Additive Fertigung

Wem, wann, welche Daten beim 3D-Druck gehören

| Redakteur: Dorothee Quitter

Wer die additive Fertigung auf externe Anbieter auslagert, sollte vor der Übermittlung der 3D-Modelle und Konstruktionsdaten an den Auftragnehmer unbedingt prüfen, ob darin Geschäftsgeheimnisse enthalten sind.
Wer die additive Fertigung auf externe Anbieter auslagert, sollte vor der Übermittlung der 3D-Modelle und Konstruktionsdaten an den Auftragnehmer unbedingt prüfen, ob darin Geschäftsgeheimnisse enthalten sind. (Bild: Pixabay / CC0)

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Neben der technischen Machbarkeit müssen auch rechtliche Herausforderungen der Additiven Fertigung gemeistert werden. Konstruktionspraxis sprach mit Rechtsanwalt Dr. Andreas Leupold über die rechtliche Situation bei der Produktionsauslagerung an externe Dienstleister.

Wie sieht die rechtliche Situation in Bezug auf 3D-Daten bei der Auslagerung der additiven Fertigung an Dienstleister aus?

Dr. Andreas Leupold ist Rechtsanwalt für die Gebiete IT, neue Technologien, Datenschutz, Medien, Lizenzen und gewerblicher Rechtschutz.
Dr. Andreas Leupold ist Rechtsanwalt für die Gebiete IT, neue Technologien, Datenschutz, Medien, Lizenzen und gewerblicher Rechtschutz. (Bild: ©Susanne Krauss 2009)

Wer die additive Fertigung auf externe Anbieter auslagert, sollte vor der Übermittlung der 3D-Modelle und Konstruktionsdaten an den Auftragnehmer unbedingt prüfen, ob darin Geschäftsgeheimnisse z.B. über einen Prototyp enthalten sind. Durch das neue EU-Recht werden noch höhere Anforderungen an den Schutz von Informationen als Geschäftsgeheimnis gestellt, als dies bislang der Fall war. Enthält zum Beispiel das 3D-Modell -wie regelmäßig- die „Blaupause“ für das zu fertigende Produkt, so muss es vor seiner Weitergabe an den Auftragnehmer durch den Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung geschützt werden, die den geänderten Voraussetzungen für den Geheimnisschutz Rechnung trägt. Geschäftsgeheimnisse schützen vor allem Erfahrungswissen und Innovationen und wer sie verliert, verliert meist auch seinen Wettbewerbsvorsprung. Darüber hinaus müssen klare vertragliche Absprachen über die Rechte an den Arbeitsergebnissen getroffen werden, die sonst für das beauftragende Unternehmen für immer verloren gehen können. Dies gilt insbesondere für konstruktive Produktverbesserungen, an denen mangels abweichender Vereinbarungen nicht etwa der Auftraggeber, sondern der Auftragnehmer alle Rechte erwirbt. Auch die Konstruktions- und Herstellungsdaten, die in der additiven Fertigung anfallen, sind ein wertvolles Wirtschaftsgut und müssen vor der Nutzung durch dazu nicht autorisierte Personen geschützt werden. Weil der Gesetzgeber aber noch kein Eigentum an Daten geschaffen hat, muss auch dies durch vertragliche Regelungen geschehen, deren Gestaltung sich sehr anspruchsvoll gestalten kann. Da eine mangelnde Absicherung gravierende Folgen für das Unternehmen haben kann, die additive Fertigung in manchen Bereichen ganz neue Rechtsfragen aufwirft und durch geänderte rechtliche Rahmenbedingungen neue Anforderungen zu erfüllen sind, ist es empfehlenswert, diese Arbeit von versierten Rechtsanwälten und Justiziaren ausführen zu lassen, die mit den Verfahren und Prozessen im industriellen 3D-Druck und den vertraglich zu regelnden Rechten und Pflichten schon vertraut sind.

Welche Probleme können bei der Auslagerung der additiven Fertigung auf Dienstleister auftreten?

Verfügt ein Unternehmen noch nicht über eigene Erfahrungen in der additiven Fertigung, so ist deren Auslagerung auf einen Dienstleister meist vorteilhaft. Häufig geschieht dies aber ohne eine geeignete vertragliche Grundlage, in der die Anforderungen des Auftraggebers, die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen, Gewährleistungs- und Haftungsfragen geregelt sind. Wird dies versäumt, so hat das oft erhebliche Mehrkosten zur Folge und schafft für den Auftraggeber nicht kalkulierbare Risiken, die sich nur schwer steuern lassen. Auftraggeber sollten sich zudem der Gefahren bewusst sein, die sich aus einer unzureichenden Datensicherheit in der additiven Fertigung ergeben und dazu führen können, dass vertrauliche Geschäftsdaten in die Hände von Wettbewerbern oder Produktpiraten gelangen. Da jedes Unternehmen vom Ruf seiner Produkte lebt, sollte jeder Auftraggeber, der seine additive Fertigung auslagert, diesen Unternehmenswert auch durch den Abschluss einer qualifizierten schriftlichen Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV) ausreichend absichern.

Wie können 3D-Daten, geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse geschützt werden?

Um Konstruktions- und Druckdaten wirksam vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen, bedarf es geeigneter technisch-organisatorischer Maßnahmen und detaillierter vertraglicher Vereinbarungen mit allen, die diese Daten rechtmäßig erhalten und verarbeiten. Unternehmen, die noch nicht über ein Informationssicherheits-Management System (ISMS) verfügen, das nicht nur ihre eigenen Produktionsanlagen schützt, sondern auch für einen sicheren Datenaustausch und eine sichere Verarbeitung beim Datenempfänger sorgt, sollten besser heute als morgen einen unabhängigen Berater mit der Einführung eines solchen Systems beauftragen, der Hand in Hand mit einem Anwalt oder Justiziar arbeitet, damit die Daten in der gesamten Lieferkette vor unbefugten Zugriffen geschützt werden können.

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Welche Rolle spielen die 3D-Druck Maschinenhersteller in Bezug auf Daten?

Die Hersteller industrieller 3D-Drucker nehmen in der additiven Fertigung eine Schlüsselrolle auf dem Weg von der Prototypen- zur Serienfertigung ein. Damit Losgrößen wie wir sie aus der herkömmlichen Produktion kennen additiv hergestellt werden können, müssen Druckerzeugnisse eine möglichst konstante Qualität mit möglichst niedrigen Toleranzen aufweisen. In der Fabrik der Zukunft und bei der Verteilung der Herstellung auf verschiedene Standorte im sog. „Distributed Manufacturing“ müssen an allen Orten gleiche Ergebnisse erzielt werden. Schon deshalb haben auch die Hersteller von 3D-Druckern für den industriellen Einsatz ein erhebliches Interesse daran, Zugriff auf Maschinendaten zu erhalten, die ihnen neben der Fehlerdiagnose auch die laufende technische Verbesserung ihrer Anlagen ermöglichen. Die 3D-Drucker der Zukunft werden zudem selbstlernende Maschinen sein, die mittels künstlicher Intelligenz Fertigungsfehler vermeiden werden; diese neue Maschinengeneration wird es aber in absehbarer Zeit nur dann geben, wenn die Druckerhersteller in die Lage versetzt werden, die Daten von Druckjobs auszuwerten, die bei den Betreibern der 3D-Drucker erzeugt werden. Für beide Fälle werden klare vertragliche Regelungen dazu benötigt, wem die Daten gehören und wer Zugriff darauf gewähren bzw. erhalten darf.

Wer haftet für Produktfehler?

Für Produktfehler haftet regelmäßig der Hersteller des Produkts, am Ende aber auch die Geschäftsleitung, wenn sie nicht rechtzeitig die richtigen Maßnahmen zur Abwendung von Schäden durch fehlerhafte Produkte ergreift. Im industriellen 3D-Druck kann es allerdings durchaus Schwierigkeiten bereiten, den verantwortlichen Hersteller zu bestimmen. Das liegt daran, dass es in der additiven Fertigung zu komplexen Fertigungsketten unter Beteiligung verschiedener Lieferanten kommen kann und sich die Fehlerursache nicht immer ohne weiteres ermitteln lässt. Dann kann neben dem Hersteller des Endprodukts („Assembler“) auch derjenige als zum Schadensersatz Verpflichteter in Betracht kommen, der ein Bauteil dafür gedruckt oder fehlerhaftes Druckmaterial geliefert hat. Liegt der Fehler schon in der Konstruktion, haftet möglicherweise der technische Produktdesigner, der das 3D-Modell erstellt hat und treten konstruktionsbedingte Temperaturschwankungen im Bauraum des 3D-Druckers auf, so kann der Druckerhersteller dafür haften, wenn es dadurch zur Herstellung fehlerhafter Produkte kommt, die an anderen Sachen Schäden verursachen oder gar zu Verletzungen beim Endkunden führen. Nicht zuletzt kann aber auch der Hersteller der in der additiven Fertigung eingesetzten Steuerungssoftware haften, wenn ein Programmfehler zur Herstellung fehlerhafter Produkte führt, die Schäden verursachen. Ist bereits ein Schaden durch ein fehlerhaftes 3D-Druckerzeugnis entstanden, so ist daher besonderes Augenmerk auf die Ermittlung des Fehlerverursachers zu richten. Auch wenn die Fehlerursache nicht abschließend festgestellt werden kann, müssen dann auch unverzüglich Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden ergriffen werden, da sonst die Geschäftsleitung persönlich haftet.

Welche Lösungen gibt es zur Bekämpfung der Produktpiraterie?

Da im industriellen 3D-Druck aus Daten Produkte erzeugt werden, können Produktpiraten, die Zugriff auf das 3D-Modell bzw. die Druckvorlage erlangen, mit deutlich geringerem Aufwand als bisher Produktimitationen herstellen, die äußerlich nicht mehr als solche zu erkennen sind. Die Begriffe „Original“ und „Fälschung“ verschwimmen zunehmend, wenn für ihre Herstellung dieselben Druckvorlagen oder 3D-Scans verwendet werden, die ein genaues Abbild der Vorlage liefern. Es wäre aber ein Fehlschluss zu glauben, dass der industrielle 3D-Druck deshalb ein unsicheres Herstellungsverfahren sei, denn das Gegenteil ist der Fall, wenn die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Produktpiraterie ergriffen werden. Dazu sollte die Erschwerung von Imitationen bereits bei der additiven Konstruktion des Produkts Berücksichtigung finden („design for protection“) und es sollten Verfahren zur Rückverfolgbarkeit der Herkunft von Produkten („traceability“) genutzt werden, wie sie etwa am - Direct Manufacturing Research Center (DMRC) der Universität Paderborn bereits entwickelt wurden. Zunehmende Bedeutung wird auch der Schutz von geistigem Eigentum mittels Blockchains erlangen, die ähnlich auch schon bei Bitcoins zur Anwendung gelangen. Damit wird es möglich, jederzeit die Herkunft eines Produkts zu bestimmen. Dann können auch Produktimitationen erkannt und ungerechtfertigte Produkthaftungsansprüche abgewehrt werden, die gegen einen Markenhersteller für Erzeugnisse geltend gemacht werden, die gar nicht aus seinem Betrieb stammen.

Vielen Dank Herr Dr Leupold.

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf unserem Partnerportal Konstruktionspraxis erschienen.

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