Datensicherheit

Wem gehören die Daten im Connected Car?

| Redakteur: Benjamin Kirchbeck

Die Masse an Mobilitätsdaten birgt gewaltige Potenziale. Bereits heute sind ohne die Erfassung und Nutzung großer Datenmengen viele Geschäftsmodelle gar nicht mehr vorstellbar.
Die Masse an Mobilitätsdaten birgt gewaltige Potenziale. Bereits heute sind ohne die Erfassung und Nutzung großer Datenmengen viele Geschäftsmodelle gar nicht mehr vorstellbar. (Bild: Continental)

Das Auto ist längst ein Big-Data-Lieferant, in dem mehrere Gigabyte Daten pro Stunde zusammenkommen. Das Interesse an diesen Daten ist riesig. Die Fokusgruppe Connected Mobility greift diese Diskussion auf und erörtert in einer Stellungnahme die Notwendigkeit der Schaffung eines Rechts auf Dateneigentum.

Aus dem Auto ist heute ein Computer auf Rädern geworden. Ausgestattet mit einer Vielzahl an Sensoren überwacht es ständig und in Echtzeit Außen- und Innentemperatur, Regen und Glätte, Fahrspur, Fahrverhalten, Route und etliches mehr. Vernetzte Fahrzeuge generieren damit eine Fülle an Daten. Diese neue Masse an Mobilitätsdaten birgt gewaltige Potenziale für gesellschaftlichen Fortschritt und neue Geschäftsmodelle. Bereits heute sind ohne die Erfassung und Nutzung großer Datenmengen (Big Data) viele Geschäftsmodelle nicht mehr vorstellbar. Zahlreiche Dienstleistungen und Funktionen hängen untrennbar mit der Auswertung von Daten zusammen, von intelligenter Parkplatzsuche und Staumeldungen über vorausschauende Wartung (Predictive Maintenance) bis hin zu Warnungen bei Müdigkeit oder bei Gefahrenquellen wie Starkregen, Nebel, Glätte oder Unfall. 1 Diese Daten sind das Wirtschaftsgut der Zukunft. Die deutsche Automobilindustrie ist mitten in ihrer Neuerfindung als digitale Mobilitätsanbieter.

Mit der bereits laufenden und fortschreitenden Automatisierung des Fahrens bis hin zum vollständig autonomen Fahrzeug wird diese Datenfülle noch weiter zunehmen – und damit auch deren wirtschaftlicher Wert. Das ist gut für uns alle: Mensch und Gesellschaft profitieren von besserer Verkehrssteuerung, steigender Verkehrssicherheit und sinkenden Emissionen, und der Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland wird gestärkt.

Die Datenökonomie ist die Zukunft – und die funktioniert nur mit Zugang zu flüssigen Daten. Dafür brauchen wir einen rechtlichen Rahmen, der innovative, digitale Geschäftsmodelle rechtssicher ermöglicht, dem internationalen Wettbewerb standhält und zugleich die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.

Brauchen wir ein Dateneigentum?

Politische Vorstöße auf EU- und Bundesebene thematisieren zunehmend die Schaffung eines Eigentumsrechts an Daten. Denn bisher sind Daten rechtlich nicht eigentumsfähig. Ein „Dateneigentum“ gibt es weder in Deutschland noch in unseren Nachbarländern. Die Daten im Fahrzeug „gehören“ demzufolge auch niemandem, zumindest nicht im Sinne eines Sacheigentums. Der oft gehörte Satz „Meine Daten gehören mir!“ ist also nicht streng rechtlich gemeint, sondern beschreibt die Hoheit der Bürgerinnen und Bürger über die Verwertung ihrer persönlichen Daten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Volkszählungsurteil 1983 die Idee eines Dateneigentums verworfen und stattdessen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung formuliert. Dennoch sind Daten nicht völlig ungeschützt. Im Gegenteil: Die Erhebung und Nutzung von Daten wird durch verschiedene Gesetze und Verordnungen bereits differenziert geregelt.

  • Der Schutz personenbezogener Daten wird durch das Bundesdatenschutzgesetz und die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie durch weitere Gesetze (Telemediengesetz, Telekommunikationsgesetz, zukünftige ePrivacy-Verordnung der EU) auf hohem Niveau garantiert, mit Grundsätzen wie Privacy by Design, Anonymisierung und Pseudonymisierung, Datenvermeidung und Datensparsamkeit.
  • Der Integritäts- und Geheimnisschutz fremder Daten wird durch das Strafgesetzbuch und, im Falle von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gewahrt.
  • Der Investitionsschutz für systematisch/methodisch angelegte Datensammlungen sowie der Leistungsschutz für geistige Schöpfungen, wo im Kontext der Fahrzeugdaten relevant, sind durch das Urheberrecht gewährleistet.
  • Das Fahrzeug und der jeweilige Datenträger sind als Sacheigentum durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geschützt.

Damit wird bereits heute für Fahrzeugdaten – insbesondere soweit sie personenbezogen sind – ein hohes Schutzniveau gewährleistet. Die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger wird wirksam geschützt. Bestehende Schutzlücken können im Einzelfall gesetzlich oder vertraglich geschlossen werden.

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