Bundestagswahl 2017

Wahlprogramme: Alle(s) digital oder was?

| Redakteur: Jürgen Schreier

Am 24. September 2017 wird der Deutsche Bundestag gewählt. In ihren Wahlprogrammen spielen fast alle Parteien die "digitale Karte" - wenn auch unterschiedlich ausgeprägt.
Am 24. September 2017 wird der Deutsche Bundestag gewählt. In ihren Wahlprogrammen spielen fast alle Parteien die "digitale Karte" - wenn auch unterschiedlich ausgeprägt. (Bild: Pixabay / CC0)

Die Kanzlerin auf der GamesCom - ein klares Zeichen: Die Politik ist in der digitalen Welt angekommen. Auch eine Analyse der Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2017 zeigt, dass "Digitalpolitik" beim Kampf um Wählerstimmen an Bedeutung gewinnt.

Im Bundestagswahlkampf 2017 spielen "Digitalthemen" eine so wichtige Rolle wie nie zuvor. Verglich mit früheren Wahlkämpfen behandeln die Parteien wesentlich mehr "digitalpolitische" Fragen. Das ergab eine Auswertung der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis '90/Die Grünen, Die Linke und FDP durch den Digitalverband Bitkom.

Digital ist politisch hip - allein es fehlt (noch) an konkreten Ansätzen

Untersucht wurden die Programme jener Parteien, die in Bund und Ländern in Regierungsverantwortung sind. „Alle Parteien haben die immense Bedeutung der Digitalisierung erkannt – in den Programmen überwiegen klar die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet. Bei vielen Vorhaben fehlt es jedoch noch an konkreten Ansätzen, zum Beispiel welche Projekte genau in welcher Zeit, wie und mit welchen finanziellen Mitteln umgesetzt werden sollen“, kommentiert Bitkom-Präsident Achim Berg das Analyseergebnis. „Auch einige wichtige Zukunftsthemen finden bislang kaum Erwähnung, darunter sind Künstliche Intelligenz, Blockchain und Smart City.“

Am digitalsten gibt sich die FDP. So wird das Wort oder der Wortbestandteil „digital“ im Wahlprogramm der Liberalen 103-mal erwähnt. Auf Platz 2 folgt das Bündnis '90/Die Grünen mit 92 Nennhungen. Auch bei der SPD hat man offenbar die Zeichen (Notwebdigkeiten?) der Zeit erkannt und positioniert sich mit 89 Nennungen knapp hinter den "Grünen" auf dem dritten Platz. Ziemlich "analog" kommt hingegen die CDU/CSU (60) daher - trotz Angela Merkels markantem Auftritt auf der Kölner Daddelmesse. Den "Linken" gebührt beim Thema "Digital" gar die rote Laterne (43 Nennungen).

FDP fordert Einrichtung eines Digitalministeriums

Alle vom Bitkom untersuchten Wahlprogramme beschäftigen sich mit den Themen Arbeit 4.0, Bildung 4.0, Datenschutz, Digitale Infrastruktur, Digitale Verwaltung, E-Health, Hate Speech und Fake News, IT-Sicherheit, Medienpolitik, Mobility, Plattformen und Verbraucherschutz.

Darüber hinaus setzen die Parteien jeweils eigene Schwerpunkte. CDU/CSU verteilen den Fokus auf alle Themenbereiche ähnlich stark. Das trifft auch auf SPD, Bündnis '90/Die Grünen und FDP zu, wobei die Sozialdemokraten zusätzlich den Datenschutz hervorheben, die Grünen Umweltschutz und Datenschutz und die Liberalen den Aspekt Bildung. Die geringste Breite an Digitalthemen weist das Wahlprogramm der Linken auf, die sich vor allem auf Arbeit 4.0 konzentriert. Allerdings: Nach Veröffentlichung ihrer Wahlprogramme haben SPD mit dem „Zukunftsplan“ und Die Linke mit „#digitallinks“ ergänzende digitalpolitische Vorhaben nachgeschoben.

Unterschiedliche Auffassungen haben die Parteien in der Frage, ob und inwiefern die Kompetenzen im Bereich Digitalisierung politisch gebündelt werden sollen. Die Freidemokraten machen sich für die Einrichtung eines Digitalministeriums stark, während die Union für einen Staatsminister für Digitalisierung im Bundeskanzleramt sowie einen Kabinettsausschuss Digitalpolitik und die Einberufung eines Nationalen Digitalrats plädiert. Die Grünen sind der Meinung, dass das Thema Digitalisierung besser koordiniert werden und im Kabinett eigenständig vertreten sein müsse.

Eine "Digital-Institution" braucht Rechte und Ressourcen

Berg: „Die Politik hat erkannt, dass die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft besser gesteuert und beschleunigt werden muss. Aus Bitkom-Sicht sollten alle Digitalfragen an zentraler Stelle koordiniert werden, etwa durch einen Staatsminister im Kanzleramt. Die Einrichtung einer solchen Digital-Institution macht aber nur Sinn, wenn sie über die notwendigen Rechte und Ressourcen verfügt.“

Ergänzend zur Bitkom-Analyse sei angeführt, dass die AfD (sie hätte nach aktuellen Prognosen durchaus Chancen für den Einzug in den Bundestag) in ihrem Wahlprogramm keine konkrete "Digitalpolitik" formuliert. Gefordert wird lediglich die Anbindung von Haushalten und kleinen und mittelständischen Betrieben an schnelle Breitbandnetze binnen zweiter Jahre.

Auf der Plattform www.digitalwahl.de präsentiert der Bitkom alle Positionen der Parteien zu digitalpolitischen Fragen sowie konkrete Vorschläge der deutschen Digitalwirtschaft, wie die Digitalisierung in 25 Politikfeldern konkret gestaltet werden kann.

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