Suchen

Patentrecht

Stehen die „Smart-Factory-Wars“ kurz bevor?

Seite: 2/3

Firmen zum Thema

Patentverwertungsgesellschaften sind die neuen „Gegner“ der Industrie

Neu für Unternehmen, die sich mit der Digitalisierung befassen und ihre Produkte, Anlagen und Verfahren entsprechend ausstatten, ist in praktischer Hinsicht, dass ein nicht unwesentlicher Anteil der zahlreichen SEPs nicht von Wettbewerbern oder anderen produzierenden Unternehmen gehalten wird, sondern von sogenannten Patentverwertungsgesellschaften. Diese haben regelmäßig keinerlei eigene Produkte im Markt, sondern leben einzig und allein von der Verwertung – und Durchsetzung – allein zum Zweck der Monetarisierung eingekaufter oder lizensierter Patente.

Einziges Ziel dieser Gesellschaften ist die möglichst schnelle Erzielung von möglichst hohen Lizenzeinnahmen. Um hierfür interessant zu sein, bedarf es eines gewissen Marktvolumens, das der Industriesektor – bezogen auf digitalisierte, vernetzte Produkte, Anlagen und Verfahren – bisher nicht aufgewiesen hat. Maßgeblicher Schauplatz der Patentverletzungsstreitigkeiten waren bisher insbesondere die vielbeachteten „Smartphone-Wars“.

Aufgrund der fortschreitenden Entwicklungen in Robotik, Automatisierung und Künstlicher Intelligenz wird sich dies allerdings in naher Zukunft verlagern und es werden auch im Bereich der Industrie 4.0 wirtschaftliche Volumen erreicht werden, die für die Patentverwertungsgesellschaften interessant sind.

Streitigkeiten werden komplexer und teurer

Das bedeutet, dass auf die Industrie komplizierte Patentstreitigkeiten zukommen werden, die bereits aufgrund der bloßen Anzahl der existierenden Patente, die digitale Technologien betreffen, schnell sehr teuer werden und daher zu enormen finanziellen Belastungen führen können. Anders als bei den altbekannten Patentstreitigkeiten, bei denen in der Regel nur ein einziges Patent herangezogen wurde, werden Nichtigkeitsklagen deshalb regelmäßig nicht mehr den gewünschten Effekt haben, denn es ist immer damit zu rechnen, dass jedenfalls einige der in der Regel zahlreichen herangezogenen Patente bestandskräftig bleiben.

Bei standardessentiellen Patenten ist auch eine technische Umgehung nicht möglich, denn ohne die unmittelbare Umsetzung des Standards und die damit zwingend einhergehenden Verwirklichung der patentgeschützten Erfindung wird das Produkt oder Verfahren im Markt keinen Erfolg haben.

Dies verkompliziert die rechtliche Situation, denn aufgrund der zwingenden Notwendigkeit der Nutzung des Patents ist dieses auch kartellrechtlich relevant. Die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs ist deshalb nur dann zulässig, wenn der Patentinhaber dem Patentnutzer zuvor eine Lizenz angeboten hat, die den von der Rechtsprechung entwickelten, sogenannten „FRAND“-Bedingungen entspricht. Sie muss also „Fair, Reasonable And Non-Discriminatory“ sein.

Allerdings – und das ist vor allem für Industrieunternehmen, die sich bisher mit der Materie nicht befassen mussten, besonders wichtig – muss auch der Patentnutzer bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um sich auf diesen kartellrechtlichen Einwand erfolgreich berufen zu können. So muss bspw. auf das erste Anschreiben eines Patentinhabers, mit dem auf die vermeintliche Verletzung seines Patents hingewiesen wird, richtig geantwortet werden, einschließlich der Mitteilung, dass man zu einer Lizenz unter FRAND-Bedingungen bereit und ernsthaft gewillt sei. Erfolgt diese Antwort zu spät oder ohne die erforderliche Ernsthaftigkeit, setzt sich der Patentnutzer dem Risiko aus, den kartellrechtlichen Einwand zu verlieren und dem Patentinhaber so die Chance zu geben, seine oftmals deutlich überzogenen Lizenzforderungen durchsetzen zu können.

Wie die jeweiligen Verhandlungsschritte aussehen müssen, ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Obgleich der Europäische Gerichtshof erst im vergangenen Jahr (Az.: C-170/13 – Huawei./.ZTE) hierüber zu entscheiden hatte, ist deren genau Umsetzung in der Praxis seit diesem Urteil umstrittener denn je und war bereits Gegenstand verschiedener Entscheidung deutscher Gerichte gewesen – mit uneinheitlichem Ausgang.

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de (ID: 44400125)