Wird die Frequenzversteigerung ausgesetzt?

Nach Maaßen: politischer Zoff um 5G

| Redakteur: Jürgen Schreier

Der Mobilfunkstandard 5G soll nicht nur für ordentlich Bandbreite sorgen, sondern auch Enabler für neue digitale Geschäftsmodelle sein.
Der Mobilfunkstandard 5G soll nicht nur für ordentlich Bandbreite sorgen, sondern auch Enabler für neue digitale Geschäftsmodelle sein. (Bild: Pixabay)

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Das Thema Maaßen scheint "erledigt". Doch schon droht neuer Ärger: In einem "Brandbrief" an den Netzagentur-Präsidenten kritisieren Unionsabgeordnete die Rahmenbedingungen für die Vergabe der 5G-Frequenzen. Mehr Wettbewerb wird gefordert. Notfalls müsse die Frequenz-Auktion ausgesetzt werden.

Während der "Brandherd Maaßen" durch Entsorgung per Beförderung gelöscht zu sein scheint, beginnt schon der nächste zu glimmen. Ziel der "Brandstifter": 5G, der neue Mobilfunkstandard 2025, der (spätestens) ab 2025 dem Datenverkehr und damit der "Datenökonomie" zu neuen Höhenflügen verhelfen soll. Brandstifter sind mehrere Unionsabgeordnete, die einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in einem "Brandbrief" an Netzagentur-Präsident Jochen Homann die Rahmenbedingungen der Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen (sie soll Ende 2018 starten) geiseln. Der Brief, so heißt es, liege der Redaktion vor.

Aber worum geht es in der achtseitigen (!) Depesche an den obersten Hüter der Netze und Frequenzen? Nach dem Bericht der Süddeutschen fordern die Politiker schärfere Vergabebedingungen und klarere Vorgaben für die Mobilfunkanbieter. Sonst, so die Auffassung der Briefschreiber - unter ihnen pikanterweise auch der Vorsitzende des Beirats der Bundesnetzagentur, Dr. Joachim Pfeiffer -, würde der Kampf gegen Funklöcher scheitern, zumindest für weite Teile Deutschlands. Notfalls müsse die Vergabe der Frequenzen ausgesetzt, fordern die Politiker.

Was ist eine Diensteanbieterverpflichtung?

Mit der Vergabe der neuen 5G-Frequenzen wird auch die letzte noch in Kraft befindliche Diensteanbieterverpflichtung aus den UMTS-Lizenzen auslaufen. Durch die daraus resultierende kurzfristige Kündbarkeit der Diensteanbieterverträge könnten auch die Diensteanbieter aus dem Markt verschwinden. Die Folgen: Ohne Diensteanbieter verringert sich der verbliebene Wettbewerb zwischen den Netzbetreibern. Fachleute befürchten hohe Preise bei schlechter Netzabdeckung, mittelmäßige Geschwindigkeit und allenfalls ein Minimum an Inklusivleistungen. „Nur wenn alle Anbieter von digitalen Innovationen den freien Zugang zum Markt haben, kann sich ein echter und fruchtbarer Wettbewerb der Ideen, Lösungen und Geschäftsmodelle entwickeln“, so eine Studie von Roland Berger und der Internet Economy Foundation (IE.F).

Verordnen oder verhandeln?

So will die Netzagentur die 5G-Anbieter zwar verpflichten, bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit einer Übertragungsrate von 100 MBps zu versorgen, womit aber immer noch zwei Prozent der Haushalte vom schnellen Internet angehängt wären. Doch es geht keineswegs nur um schnelles Videostreaming oder 8k-VR-Anwendungen für eine gesteigerte "Experience" mediennutzender Haushalte. Denn ohne flächendeckendes 5G-Netz keine Fortschritte bei der Digitalisierung - kein autonomes Fahren, keine Smart City, kein eHealth und auch der digitale Landwirt, der seine Äcker, augmentiert durch Telematik 3.0 bestellt, rückt in weite Ferne. Die digitale Transformation, die Deutschland im Jahr 2025 eine zusätzliche Wertschöpfung von ca. 85 Mrd. Euro bescheren soll, dürfte sich ohne 5G "in der Flache" kaum realisieren lassen.

Es geht in dem Schreiben auch um das Thema Infrastruktur. So nehmen die CDU-Abgeordneten auch explizit Bezug auf die von der Bundesnetzagentur nicht beabsichtigte Festlegung einer Diensteanbieter- und MVNO-Verpflichtung sowie einer Verpflichtung zum National Roaming und Infrastruktur-Sharing. Stattdessen setzt die Regulierungsbehörde auf Verhandlungen („Verhandlungsgebot“) zwischen Drittanbietern und den künftigen Frequenzinhabern (konkret den Telekom-Multis), die aber nicht zwingend zu einem erfolgreichen Abschluss führen müssen.

Wettbewerb soll das Geschäft beleben

Pfeiffer und seine Bundestags-KollegInnen halten eine Dienstanbieterverpflichtung für eine prüfenswerte Option, „um einen funktionsfähigen Wettbewerb auf dem Endnutzermarkt für Mobilfunkdienstleistungen zu erhalten“. Dies stelle vor dem Hintergrund, dass es aktuell nur noch drei Netzbetreiber auf dem Mobilfunkmarkt gebe, „ein wesentliches Wettbewerbselement“ dar. Diensteanbieter seien insbesondere notwendig, um das Risiko von Wettbewerbseinschränkungen zu minimieren.

BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers: „Von einer Diensteanbieter- und MVNO-Verpflichtung werden Bürger und Unternehmen in Hinblick auf Auswahl, Preise, Qualität und innovative Produkte profitieren.“
BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers: „Von einer Diensteanbieter- und MVNO-Verpflichtung werden Bürger und Unternehmen in Hinblick auf Auswahl, Preise, Qualität und innovative Produkte profitieren.“ (Bild: BREKO)

Auch der BREKO (Bundesverband Breitbandkommunikation) spricht sich für eine solche Dienstanbieter- und MVNO-Verpflichtung aus. Nur so könne der Wettbewerb im Mobilfunk belebt und die Produkt- und Anbietervielfalt gesteigert werden, ist man bei dem Verband, der vor allem die Interessenten der Glasfaser. „Von einer Diensteanbieter- und MVNO-Verpflichtung werden Bürger und Unternehmen in Hinblick auf Auswahl, Preise, Qualität und innovative Produkte profitieren“, erklärt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „Die Zulassung netzunabhängiger Diensteanbieter und MVNO erhöht auch die Wettbewerbsfähigkeit der alternativen Festnetzbetreiber, indem sie noch attraktivere Bündelprodukte aus Glasfaseranschluss und Mobilfunk anbieten und so weitere Mittel für einen beschleunigten Glasfaserausbau erzielen können.“

Dass man dies bei der "Big 3" der Mobilfunkbranche natürlich ganz anders sieht, liegt auf der Hand. In einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" stellt O2-Chef Markus Haas mit Blick auf die kommende 5G-Infrastruktur und die bevorstehende 5G-Frequenzauktion in Deutschland fest: "Wir brauchen akzeptable Zahlungsbedingungen, keine Dienstanbieterverpflichtung oder National Roaming und keine regionalen Frequenzen." Nur dann sei man bei Telefónica, der O2-Muttergesellschaft bereit, noch mehr und schnell in die Fläche zu investieren.

Narrowband IoT - das bessere 5G?

Doch damit nicht genug: "Störfeuer" kommt auch aus der "Massive IoT"-Ecke. So kritisiert Neil Hamilton, VP EMEA beim schweizerischen IoT-Plattformanbieter Thingstream, nicht nur den Vergabeprozess und die hohen Einrichtungskosten, sondern sogar die Sinnhaftigkeit von 5G für (viele) IoT-Anwendungen. Außerdem geht Hamilton davon aus, dass der neue Standard wohl für sehr lange Zeit den Ballungszentren vorbehalten sein wird - schlechte Karten für Unternehmen und Privatpersonen, die auf dem Land wohnen oder die für ihr Geschäft auf maximale Netzabdeckung angewiesen sind!

Neil Hamilton, VP EMEA beim schweizerischen IoT-Plattformanbieter Thingstream: "Für weitreichende Szenarien rund um das IIoT gibt es bereits heute bessere Lösungen, die großflächig und kostengünstig verfügbar sind."
Neil Hamilton, VP EMEA beim schweizerischen IoT-Plattformanbieter Thingstream: "Für weitreichende Szenarien rund um das IIoT gibt es bereits heute bessere Lösungen, die großflächig und kostengünstig verfügbar sind." (Bild: Thingstream)

Hamilton: „Der Übertragungsstandard 5G wird für Unternehmen in den nächsten Jahren eine nützliche Alternative zu Glasfaser sein, wenn sich der Bedarf an Konnektivität auf eine begrenzte Region beschränkt. Es wird für die gängigen Anwendungsfälle von Industrie 4.0 wie Asset Tracking und Maschinenüberwachung von Vorteil sein, wenn dies lokal begrenzt ist. Das Problem: 5G wird auf absehbarer Zeit nicht überall verfügbar sein, und ist damit für viele Anwendungsfälle von Unternehmen ungeeignet. Zudem ist ein höherer Kostenaufwand zur Umsetzung solcher Lösungen erforderlich. Daher ist es nicht zielführend, ein 5G-IoT-Gerät für die mobile Industrie 4.0 zu bauen, da 5G im Inland nicht überall verfügbar sein wird – und schon gar nicht grenzüberschreitend und darüber hinaus."

Den Nutzen eines 5G-Device sieht der Thingstream-Manager im Bereich der eingeschränkt mobilen Lösungen für Industrie 4.0. primär am Backhaul zur Abwicklung großer Datenmengen von vielen Knoten (IoT-Geräten), die sich über 2G, 3G und LTE damit verbinden.-Für weitreichende Szenarien rund um das IIoT (Industrielles Internet der Dinge) gebe es bereits heute bessere Lösungen, die großflächig und kostengünstig verfügbar seien.

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