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Expertenbeitrag

Dr. Tim Pohlmann

Dr. Tim Pohlmann

Geschäftsführer, IPlytics GmbH

Geistiges Eigentum Die vierte industrielle Revolution und die Rolle von Patenten und Standards

| Autor / Redakteur: Tim Pohlmann / Sebastian Human

Das Internet of Things und die damit verbundene Konnektivität funktioniert über Technologiestandards wie 4G, 5G, Wi-Fi oder Bluetooth. Diese Standards sind jedoch mit tausenden von Patenten belegt. Wer hält diese Patente, wer hat Zugriff und zu welchem Preis?

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Verschiedene Standards, beispielsweise zur Konnektivität, prägen das Konzept Industrie 4.0, Patentfragen werden in diesem Kontext aktuell aber oft noch ausgeblendet.
Verschiedene Standards, beispielsweise zur Konnektivität, prägen das Konzept Industrie 4.0, Patentfragen werden in diesem Kontext aktuell aber oft noch ausgeblendet.
(Bild: IPlytics)

Wir stehen an der Schwelle der nächsten industriellen Revolution, eine Revolution, die von Konnektivität geprägt sein wird. Für einige ist Konnektivität bereits Teil des Alltags geworden. Viele von uns genießen bereits jetzt einige Vorteile, die das Leben in einem intelligenten, vernetzten Zuhause mit sich bringen – zum Beispiel die Steuerung von Heizung, Licht oder Küchengeräten über das Smartphone.
Die vierte industrielle Revolution geht jedoch weit darüber hinaus. Beispielsweise sollen Autos völlig autonom fahren und komplizierte Verkehrssituationen über aktuelle Echtzeitdaten meistern können. Konnektivität soll außerdem unseren Energieverbrauch optimieren und für weniger Ausfallzeiten und mehr Laufzeit in Fabriken sorgen, wie auch Fernoperationen von Patienten über das Internet möglich machen. Alles wird miteinander verbunden und interoperabel sein und die Art und Weise verändern, wie wir mit der Welt um uns herum interagieren, arbeiten und kommunizieren.

Standards und Konnektivität

Die vierte industrielle Revolution hängt vor allem von einer schnellen und stabilen Kommunikationsinfrastruktur ab, die den ständigen Austausch großer Datenmengen ermöglichen muss. Diese Kommunikationsinfrastruktur beruht auf Technologiestandards wie beispielsweise 4G, 5G, WiFi 5 oder 6, Bluetooth, Nahfeldkommunikation (NFC) oder RFID.
In den meisten Fällen sind diese Standards von Patenten belegt. Sprich diese Patente, beschreiben einen Anspruch, der essentiell für jede Implementierung des jeweiligen Standards ist. Solche Patente nennt man standardessenzielle Patente, kurz SEPs. Ist beispielsweise ein Notebook, Tablet oder auch eine Smartwatch über 4G/5G mit dem Internet verbunden und somit kompatibel, werden SEPs dieser Technologiestandards verletzt. Da ein industrieweit implementierter Standard ohne die Verletzung dieser Patente nicht genutzt werden kann, verpflichten sich Halter von SEPs diese an Dritte zu lizenzieren. Damit der Patenthalter jedoch keine Monopolpreise verlangen kann, ist die Lizenzierung an so genannte FRAND Bedingungen (Fair, Reasonable and Nondiscriminatory) gebunden.

Patente und Standards im Spannungsfeld

Die Lizensierung von SEPs hat in den letzten Jahren vermehrt zu gerichtlichen Patentstreitigkeiten geführt und beschäftigt seit nunmehr einem Jahr die deutsche Automobilindustrie, denn alle Neuwagen verbauen nun seit einigen Jahren Module für die Konnektivität. Dabei ist die rechtliche Auslegung der Lizenzierungskonditionen von SEPs bisher nicht klar geregelt.
Situationen, in denen bei der Implementierung eines Standards ein Patent verletzt wird, stellen Gerichte, Kartellämter und Standardorganisationen vor komplexe rechtliche Herausforderungen. Es stellt sich die Frage, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen Patente in Standards innovationsfördernd wirken oder eine Blockade für die Entwicklung neuer Technologien und Produkte darstellen? SEPs für Standards wie Wi-Fi 4 oder 5 wie auch 4G oder 5G haben in der Vergangenheit vor allem Produkte aus der Informations- und Kommunikationsbranche betroffen. Diese Standards werden jedoch in naher Zukunft aller Voraussicht nach eine sehr viel breitere Anwendung erfahren und auch Branchen wie die produzierende Industrie aber auch die Medizintechnik oder den Sektor der Haushalsgeräte oder Energie betreffen.

Die Industrie steht vor der wachsenden Herausforderung, in der vierten industriellen Revolution finanziell bestehen zu können. Dies bedeutet auch, eigene Patentportfolios zum Schutz von Innovationen aufzubauen und sich proaktiv an der kontinuierlichen strategischen und technologischen Entwicklung im Hinblick auf Normen und Standards zu beteiligen. Darüber hinaus müssen Patentfachleute in allen Branchenvertikalen darüber nachdenken, wie sie ihre eigenen Technologien und Produkte mit geistigem Eigentum schützen aber auch patentierte Lösungen von Drittanbietern verbauen. Während zum Beispiel die Bedeutung von Konnektivitätsmodulen in Autos derzeit noch gering sein mag, glauben Experten, dass die vernetzten Fahrzeuge der Zukunft den Fokus der Verbraucher vom Automobil selbst auf das umfassendere Thema Transport verlagern werden. Dieser Schritt wird sich in hohem Maße auf standardisierte und oft patentierte Konnektivitätsstandards stützen.

Abb. 01: Anzahl deklarierter 2G, 3G, 4G und 5G Familien nach Jahr der ersten Deklaration
Abb. 01: Anzahl deklarierter 2G, 3G, 4G und 5G Familien nach Jahr der ersten Deklaration
(Bild: IPlytics)

Die vierte industrielle Revolution wird nicht nur Geschäftsmodelle verändern, sondern die Industrie dazu veranlassen, den Umgang mit geistigem Eigentum zu überdenken. Während die Marktführer im Telekommunikationsbereich langjährige Erfahrung mit der Lizenzierung patentierter und standardisierter Konnektivitätstechnologien haben, sind alle anderen Industrien weitgehend unvorbereitet. Die meisten Branchen werden sich jedoch mit dem steigenden Anspruch an Konnektivität - zumindest bis zu einem gewissen Grad - auf die Umsetzung patentierter Konnektivitätsstandards wie 5G oder Wi-Fi 6 beschäftigen müssen.

Wer hat bei 5G die Nase vorne?

Eine aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt: Täglich kommen neue Patente dazu, die den 5G Standard betreffen. Die vorausgegangene Darstellung Abb. 01 zeigt die Anzahl deklarierter 2G, 3G, 4G und 5G Patentfamilien nach Jahr der ersten Deklaration. Die Anzahl an Patentdeklarationen ist demnach seit 2015 stark angestiegen. Interessant ist, dass auch in den Jahren 2018 und 2019 immer noch Patente zu 4G deklariert werden. Seit 2018 konzentrieren sich die meisten Patentanmeldungen jedoch auf 5G.

In Tabelle 1 wird die Anzahl deklarierter 4G und 5G Patentfamilien pro Unternehmen aufgezeigt. Dabei wurden Unternehmensnamen harmonisiert und in Konzernstrukturen zusammengefasst (Tochterfirmen wurden den Mutterkonzernen zugerechnet). Hierbei wurden auch Übernahmen, wie beispielsweise Nokias Übernahme von Alcatel-Lucent, oder der Aufkauf der Intel Patente durch Apple berücksichtigt. Der chinesische Technologiekonzern Huawei hält die meisten deklarierten 4G/5G Patentfamilien, gefolgt von Samsung (KR), Qualcomm (USA), LG (KR) und ZTE (CN). Jedoch müssen nicht alle deklarierten Patente auch essentiell sein. Des Weiteren können Patente von unterschiedlichem Wert sein und je nach Anwendung und Implementierung des Standards, verletzt oder auch nicht verletzt werden.

Tab. 01: Anzahl deklarierter 5G SEP Familien differenziert nach Unternehmen
Tab. 01: Anzahl deklarierter 5G SEP Familien differenziert nach Unternehmen
(Bild: IPlytics)

Herausforderungen für Patentabteilungen

Während große Kommunikationsunternehmen wie Huawei, Ericsson, Nokia oder Qualcomm, langjährige Erfahrung aufweisen können, wie Konnektivitätsstandards entwickelt und SEPs lizenziert werden oder auch, wie man gerichtlich darüber streitet, stellt dieses Thema für andere Industrien wie die Automobilindustrie, die Unterhaltungselektronik, die industrielle Fertigung, den Energiesektor, oder das Gesundheitswesen eine ganz neue Herausforderung dar. Experten für geistiges Eigentum in diesen Sektoren müssen sich daher mehr Fachwissen über Patente und Standards aneignen, um zu verstehen, dass sie durch die Nutzung technologischer Fortschritte im Bereich der Konnektivität patentierte Standards implementieren werden und somit auch Lizenzgebühren zahlen müssen. Auch die Entwicklung von Konnektivitätsstandards und damit die Teilnahme an Normenkonsortien wie 3GPP, IEEE sollten in Betracht gezogen werden, um an dem Tisch zu sitzen, an dem künftige Technologieentscheidungen getroffen werden.

Die Lizenzierung von SEPs dürfte sich zu einer großen Herausforderung für alle Branchen entwickeln, in denen Konnektivität eine Rolle spielt. Zusammenfassend sollten Experten für geistiges Eigentum die folgenden Punkte beachten:

  • Zukünftige Technologien, die Konnektivität ermöglichen, werden zunehmend auf patentierten Technologiestandards wie 4G und 5G, WiFi, NFC, RFID, Bluetooth und vielen anderen beruhen, denn die Zahl der angemeldeten SEPs nimmt ständig zu.
  • Entscheidungsträger aller Branchen sollten Lizenzgebühren und angemessene Sicherheitszahlungen in Betracht ziehen.
  • Patentfachleute sollten nicht nur Informationen aus Patentanmeldungen berücksichtigen, sondern auch Standardisierungsaktivitäten überwachen z.B. durch das Analysieren von Standardbeiträgen oder weltweiten Daten zu SEP Erklärungen oder Informationen über Standard relevanten Patentpools.
  • Entscheidungsträger im Bereich des geistigen Eigentums sollten den dynamischen Markt der SEPs berücksichtigen, denn nicht selten werden SEPs von so genannten Patentrollen erworben und Industriewert eingeklagt.
  • Patentfachleute aller Industrien müssen sich darüber im Klaren sein, dass der Markt für Konnektivität zwar relativ neu ist, dass es aber jetzt an der Zeit ist, darüber nachzudenken, was das Unternehmen in zwei, fünf und zehn Jahren benötigen wird, um weiterhin erfolgreich zu sein.

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