Gastinterview Philosophie und Technik

„Die menschliche Verantwortung kann keine Maschine abnehmen“

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Gibt es Entwicklungen, vor denen Sie Angst haben?

Ich bin da relativ optimistisch – vorausgesetzt, die politische Gestaltungskraft bleibt erhalten. Das heißt wir brauchen auch gesetzliche Normen, die diese Digitalisierungsprozesse einrahmen. Da ist vieles in den vergangen Jahrzehnten versäumt worden. Wir haben Internetgiganten, die de facto die Infrastruktur der internationalen Kommunikation steuern. Google ist nur ein Beispiel , aber das vielleicht auffälligste.

Da ist gerade das nicht erfolgt, was bei der deutschen Industrieentwicklung ganz zentral war – deutsche Industrienormen wurden damals in Deutschland im aufstrebenden Industriegiganten in der Mitte Europas etabliert, sehr zum Vorteil dieser Entwicklung. Das ist hier versäumt worden. Wir haben bis heute keine angemessene Steuerung der Daten sammelnden Konzerne. Die Gefahr ist, dass die informationelle Selbstbestimmung, von der das Bundesverfassungsgericht nun als einer zusätzlichen Rechtsnorm seit Jahren ausgeht, dabei unter die Räder kommt.

Da hat die Politik bislang keine sehr gute Bilanz vorzuweisen, aber ich bin relativ optimistisch, dass sich das ändert. Denn auch die Euphorie, die mit jeder neuen Technik einhergeht, dass sich nämlich alles von selber regle und das Internet so anarchisch wie möglich bleiben solle, das hat sich als falsch herausgestellt.

Und auch die User sehen das so, dass Normen und Regeln eine ganz große Rolle spielen. Denken Sie an ein so großes Projekt wie Wikipedia. Ohne eine Verständigung auf Normen und Regeln wäre es überhaupt nicht denkbar. Das ist ein relativ zuverlässiges Informationsmedium und das gilt auch für andere Plattformen und Social Media.

Immanuel Kant (1724 – 1804): Sein Werk „Zum ewigen Frieden“ beschäftigte sich mit der Idee eines internationalen allgemeingültigen Rechtssystems.
Immanuel Kant (1724 – 1804): Sein Werk „Zum ewigen Frieden“ beschäftigte sich mit der Idee eines internationalen allgemeingültigen Rechtssystems.
(Bild: gemeinfrei)

Wer kann denn solche Regeln aufstellen? Beim Internet kommt man natürlich an die Grenze nationaler Gesetzgebung.

Da haben Sie völlig recht. Deswegen habe ich der Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften die Einrichtung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe vorgeschlagen. Die existiert seit Mitte letzten Jahres: Internationale Gerechtigkeit und institutionelle Verantwortung (IGIV). Und darum geht es: Wenn sich die Gesellschaft und auch die Wirtschaft globalisiert, spielen die internetbasierten Kommunikationsströme dabei eine ganz wichtige Rolle. Dann muss es auch möglich sein, auf globaler Ebene politisch verantwortliche Strukturen zu etablieren.

Das ist die kosmopolitische Herausforderung, über die seit 200 Jahren diskutiert wird. Spätestens seit Immanuel Kants „Zum ewigen Frieden“ von 1795 ist das eigentlich ein zentrales Thema in der politischen Philosophie. Aber in der Praxis sind wir da erst ganz am Anfang. Es gibt IWF, es gibt die World Trade Organization, die FAO, die Arbeitsorganisation ILO. Es gibt internationale Organisationen, die Standards etablieren oder vorschlagen. Aber die politisch legitimierten Institutionen, die das umsetzen, fehlen weitgehend.

Das Problem liegt eventuell auch darin, dass diese Standards stark industriegetrieben sind. Aber die Verhaltenskodifizierung hinkt eine ganze Strecke hinterher.

Genau. Das hängt jetzt zwar nicht mit der Digitalisierung zusammen, aber denken wir einmal an den Klimawandel. Im Grunde zweifelt niemand mehr daran, dass hier eine gesamtweltliche Aufgabe besteht. Aber wir haben bislang nicht die Institutionen, die diese Prozesse steuern. Deshalb ist das Ganze ein Bargaining-Prozess: wenn einzelne ausscheren, dann funktioniert das Ganze nicht mehr. Weil die, die mitmachen, gegenüber denen, die nicht mitmachen, benachteiligt sind .

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